Beitrag von Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen

Ein aktueller Bericht der Generalzolldirektion deckt Kriminalität in der #Paketbranche auf. Arbeitsminister Karl-Josef #Laumann fordert deshalb erneut: „Wir brauchen ein Werkvertragsverbot und eine digitale und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung – genauso wie wir es in der Fleischindustrie geschaffen haben. Der Bericht zeigt sehr deutlich, was man immer wieder hört: Die Arbeitsbedingungen in der Kurier- und Paketbranche sind zum Teil katastrophal. Die Schilderungen lesen sich mitunter wie ein Drehbuch für den Tatort in der ARD: Die Menschen arbeiten in einem System, in dem sich Ermittlungen in einem erheblichen Umfang auf Sachverhalte erstrecken, die der schweren strukturellen Kriminalität zuzuordnen sind beziehungsweise seitens der Staatsanwaltschaft als organisierte Kriminalität bewertet werden. Eine weit verzweigte Struktur von Subunternehmen ermöglicht illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Strohleute verfolgen mit gefälschten Arbeitszeiterfassungen und Passdokumenten eindeutig das Ziel, die Kontrollbehörden zu täuschen und durch Straftaten wirtschaftlichen Profit auf Kosten der Beschäftigten zu erzielen. Wir dürfen hier nicht weiter wegschauen und kriminelles arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten einfach hinnehmen. Wir müssen die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Paketzustellerinnen und -zusteller ihren Job unter guten und fairen Arbeitsbedingungen erledigen können.“ Aus #NRW hat das #MAGS hier längst über den Bundesrat die Initiative ergriffen. Mit uns haben sich die anderen Länder bereits im Februar für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Kurier- und Paketbranche ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen. Minister Laumann: „Geschehen ist das nicht. Wer nach dem Bericht des Zolls allerdings immer noch nicht handelt, handelt mindestens fahrlässig. Der Bundesgesetzgeber muss jetzt endlich die Forderungen des Bundesrates umsetzen und den kriminellen Machenschaften sowie der Arbeitsausbeutung in der Branche einen Riegel vorschieben.“

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